Beide Verordnungen wurden heute erstmals im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtages vorgestellt. Sie sollen voraussichtlich am 25. November 2025 durch die Landesregierung im Kabinett beschlossen werden.

Mit der Planung, Biesenthal in den Geltungsbereich der Verordnungen einzubeziehen, werden nun insgesamt 36 Gemeinden unter diese Regelungen fallen, zuvor waren es nur 19. Im Landkreis Barnim gilt die Mietpreisbremse damit auch für Ahrensfelde, Bernau bei Berlin sowie Panketal. Ausschlaggebend war der starke Anstieg bei Angebotsmieten, eine hohe Mietbelastung im Verhältnis zum Haushaltseinkommen und die ungebrochene Nachfrage nach Wohnraum, die das Angebot übersteigt.

Kurt Fischer, örtlicher Landtagsabgeordneter, begrüßt die Entscheidung und betont:

„Die Mietpreisbremse für Biesenthal ist ein richtiger Schritt, denn gut Wohnen darf kein Luxus sein. Der Ort in meinem Betreuungswahlkreis profitiert von der Nähe zu Berlin und bietet eine hohe Lebensqualität, was zu stetigem Zuzug führt. Das Ergebnis sind steigende Mieten und eine zunehmende finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter.

Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel verfügbar bleibt, ist es wichtig, dass die Landesregierung steuernd eingreift. So werden Mieter vor Mietwucher geschützt und es wird mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt geschaffen.“

Das Gutachten, auf dem die neuen Verordnungen basieren, empfiehlt Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt und bewertet den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung positiv: Das zentrale Instrument, um Wohnraum zu schaffen, ist die Wohnraumförderung des Landes für Mietwohnungsneubau und Modernisierung. Die SPD-geführte Koalition erhöhte die Mittel für die Jahre 2025 und 2026 hierfür auf jeweils 250 Millionen Euro. Weiteres wichtiges Instrument ist die neue Planungsförderungsrichtlinie des Landes, die Kommunen bei der Flächennutzungsplanung unterstützt und zur effizienten Flächennutzung beiträgt.

Fischer ergänzt: „Brandenburg nutzt bereits viele Ansätze, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die weiteren Empfehlungen zur Anpassung der Bauordnung unterstützen wir – und arbeiten auch bereits daran. Unser Ziel ist es, Bauen einfacher und schneller zu machen. Und ich hoffe, dass auch der beschlossene „Bau-Turbo“ des Bundes helfen wird, neuen Wohnraum zu schaffen, um auch den Wohnungsmarkt etwa in Biesenthal perspektivisch wieder zu entspannen.“

Hintergrund:

Kappungsgrenzenverordnung: Sie begrenzt die Mietsteigerung bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent und sorgt so dafür, dass Mieten nicht übermäßig ansteigen, auch wenn die Nachfrage nach Wohnungen wächst.

Mietpreisbegrenzungsverordnung: Diese Verordnung legt fest, dass Mieten bei Neuvermietungen die ortübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen dürfen und soll verhindern, dass bei neuen Mietverträgen überhöhte Mieten verlangt werden.

„Gute Politik funktioniert nur als Teamsport. Für unseren Barnim arbeite ich dabei eng mit unserem Landrat Daniel Kurth zusammen, um unsere Heimat voranzubringen“, sagt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer. „Mit ‚Kaffee. Kuchen. Kurt(h).‘ möchten wir eine unkomplizierte Gelegenheit schaffen, um über aktuelle Themen, Sorgen und Ideen miteinander zu sprechen. Insofern meine herzliche Einladung: Kommen Sie am Freitag gerne vorbei.“ Auch SPD-Landratskandidat Daniel Kurth betont die Bedeutung des direkten Austauschs: „Ich freue mich auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ob Fragen zur Landratswahl 2026, zu aktuellen Projekten oder zu ganz konkreten Anliegen – wir möchten zuhören und Anregungen mitnehmen. Gerade in Zeiten vieler Veränderungen ist das persönliche Gespräch durch nichts zu ersetzen.“ Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Kaffee und Kuchen ist selbstverständlich gesorgt.

„Kaffee. Kuchen. Kurt.“ ist das regelmäßig stattfindende politische Sprechstundenformat des SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Fischer. Im Fokus der Sprechstunden vor Ort stehen alle Stadt- und Ortsteile im gesamten Wahlkreis. Ziel ist es, die Möglichkeit zu unkomplizierten und auch spontanen Gesprächen zu allen politischen Themen, die vor Ort bewegen, zu geben. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Dafür bringt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer mit seinem Team Kaffee und Kuchen mit und freut sich auf Besucherinnen und Besucher. Im Herbst und Winter wird die Sprechstunde dafür nach Drinnen verlegt. Auf die Sprechstunde wird vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig auch durch Plakate und/oder Flyer in den Briefkästen aufmerksam gemacht. Weitere Termine von „Kaffee. Kuchen. Kurt“ sind bereits in der Planung und werden an anderen Orten im Wahlkreis beziehungsweise auch im Betreuungswahlkreis (im Bereich des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und des Amtes Biesenthal-Barnim) stattfinden.

Im Mittelpunkt der Antragsberatungen stand die Weiterentwicklung des „Barnimer Weges“, mit dem die SPD im Landkreis Wachstum, soziale Sicherheit und nachhaltige Modernisierung miteinander verbinden will. Der Unterbezirk machte deutlich, dass der Anspruch einer handlungsfähigen, bürgernahen und sozialen Politik nicht nur von Erfolgen der Vergangenheit lebt, sondern aus der Bereitschaft, sich kritisch zu hinterfragen und Kurskorrekturen vorzunehmen, wo sie notwendig sind. Gleichzeitig bekräftigte sie den Willen, diese Aufgaben entschlossen weiterzuführen und den Menschen im Landkreis konkrete Verbesserungen zu bringen.

„Der Barnim ist heute ein erfolgreicher, lebenswerter Landkreis – und doch wissen wir, dass wir uns auf Erfolgen nicht ausruhen dürfen“, erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Kurt Fischer. „Wir setzen auf Zusammenhalt statt Spaltung, auf Verantwortung statt Symbolpolitik und auf Lösungen statt lauter Überschriften. Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, aber wir wissen auch, dass wir in manchen Bereichen schneller, mutiger und sichtbarer werden müssen. Genau dafür stehen wir ein: für Politik mit Haltung, Respekt und dem Anspruch, die Lebensqualität der Menschen im gesamten Landkreis weiter zu verbessern.“

Der Leitantrag formuliert den Anspruch, den Barnim in den kommenden Jahren sozial gerecht, ökologisch verantwortlich und wirtschaftlich zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Besonders die Themen Bildung, sozialer Zusammenhalt, Ehrenamt, Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung stehen dabei im Vordergrund. Die SPD stellte klar, dass der Landkreis eine Politik brauche, die Brücken baut statt Gräben vertieft und die Chancen des Wachstums allen Regionen zugutekommen lässt. Die Ehrungen langjähriger Mitglieder verliehen dem Parteitag zudem einen persönlichen und verbindenden Charakter. Sie machten deutlich, dass die SPD im Barnim auf einem Fundament aus jahrzehntelangem Engagement, Verlässlichkeit und demokratischer Überzeugung steht.

Mit Blick auf die Landratswahl 2026 nahm Landrat Daniel Kurth die Linie des Parteitags auf und verband sie mit einem klaren Zukunftsversprechen: „Der Barnim hat alle Voraussetzungen, seine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Aber Erfolg ist kein Selbstläufer. Wir müssen überzeugend erklären, mutig gestalten und den Menschen Sicherheit geben, gerade in Zeiten der Verunsicherung. Ich lade die Bürgerinnen und Bürger ein, diesen Weg gemeinsam mit uns weiterzugehen – für starke Schulen, eine moderne Verwaltung, lebenswerte Orte und eine Entwicklung, die niemanden zurücklässt.“ Kurth betonte zugleich, dass demokratische Kräfte mehr denn je gefordert seien zusammen zu arbeiten und Orientierung zu geben: „Der Barnim braucht Lösungen – nicht Schlagworte. Verantwortung statt Vereinfachung. Und Respekt statt Lautstärke.“

Die durchgeführten Nachwahlen, die der Parteitag mit großer Geschlossenheit vollzog, sollen die inhaltliche Arbeit im Unterbezirk weiter stärken. Neu in den Unterbezirksvorstand wurden als Beisitzer Mirco Tewes aus dem Ortsverein Bernau und Sebastian Thon aus dem Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide gewählt.

Der Unterbezirk zeigte sich nach den Beratungen und Beschlüssen überzeugt, gut vorbereitet in das politische Jahr 2026 zu gehen. Die SPD Barnim will geschlossen, bürgernah und glaubwürdig um Vertrauen werben – mit Mut zu neuen Ideen und der Bereitschaft, Fehler zu erkennen und besser zu machen als zuvor.