Gastgeber ist der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, der sich besonders freut, die Veranstaltung in seiner Heimatstadt durchführen zu können. Als Gesprächspartner wird zudem der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz, vor Ort sein. In dieser Funktion ist er einer der zentralen Akteure innerhalb der Fraktion und bringt umfassende Einblicke in die Arbeit des Landtages mit.

Im Mittelpunkt des Abends stehen zentrale Themen der Landespolitik: beispielsweise die Inhalte des neuen Koalitionsvertrages, geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Brandenburg. Darüber hinaus sind alle Teilnehmenden ausdrücklich eingeladen, eigene Fragen und Anliegen einzubringen.

Das Veranstaltungsformat verzichtet bewusst auf lange Vorträge und setzt stattdessen auf direkten Austausch und offene Diskussion. „Ich lade alle Barnimerinnen und Barnimer herzlich ein, am 29. April vorbeizukommen und mit uns in den Dialog zu treten. Egal ob konkrete Fragen, Kritik oder einfach Interesse an der Landespolitik – bringen Sie Ihre Themen gerne mit. Wir wollen zuhören und gemeinsam diskutieren. Ohne lange Vorträge, dafür mit offenem Austausch auf Augenhöhe. Denn gute Politik entsteht nicht im Alleingang, sondern im regelmäßigen und intensiven Dialog mit den Menschen vor Ort“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

Die Veranstaltung im Überblick:

• Wann: 29. April, 18:30 Uhr
• Wo: Thinkfarm Eberswalde (Eisenbahnstraße 92/93, 16225 Eberswalde)
• Verpflegung: Getränke und Snacks werden bereitgestellt

Zur besseren Planung wird um eine kurze Anmeldung per E-Mail an buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.de oder telefonisch unter 0155 61498309 gebeten.

Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:

„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann. Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“

Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:

„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“

Hintergrund:

Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.

Foto: lilazwei/benjamin

Der Bund stellt erstmals im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ 250 Millionen Euro gezielt für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen bereit. Dadurch werden Einzelförderungen von bis zu acht Millionen Euro für kommunale Schwimmbäder durch Bundesmittel möglich. Der Bund übernimmt bis zu 45 Prozent der Gesamtinvestitionen, die 55 Prozent des kommunalen Anteils können dabei ausdrücklich auch durch die Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg investiert werden.

„Von der rund 13 Millionen Euro teuren energetischen Sanierung unseres Freizeitbades baff wurde im Rahmen der Sportmilliarde verständlicherweise durch die Stadtverwaltung Abstand genommen. Nun bietet sich aus meiner Sicht aber eine Chance für einen zweiten Anlauf. Zwar bietet das neue Bundesprogramm zur Sanierung von Schwimmbädern ebenfalls für Eberswalde eine maximale Förderung von 45 Prozent der Gesamtkosten, aber es kann ausdrücklich durch die Sondervermögens-Mittel der Stadt Eberswalde gegenfinanziert werden. Durch die Einigung zwischen Kommunen und dem Land Brandenburg stehen Eberswalde in Summe rund 20 Millionen Euro aus dem Zukunftspaket Brandenburg – der Umsetzung der Landesmittel aus dem Sondervermögen des Bundes – zur Verfügung. Aus diesen 20 Millionen Euro könnte man entsprechend die energetische Sanierung unseres baffs in Kombination mit dem neuen Bundesprogramm möglich machen. Ich wäre sehr dafür, dass wir diese Möglichkeit als Stadtpolitik ernsthaft diskutieren und einen Antrag für das neue Bundesprogramm intensiv in Erwägung ziehen.

Diese Maßnahme wird es uns ermöglichen unser Schwimmbad für die Zukunft zu sichern, Betriebskosten auf Dauer einzusparen und so auch unsere Technischen Werke (TWE) als Tochtergesellschaft der Stadt Eberswalde zu unterstützen. Das baff hat eine zentrale und überregional wichtige Bedeutung als Schwimm- und Sportstätte. Umso wichtiger ist es, jetzt mögliche Investitionen noch einmal neu ins Auge zu fassen.

Die Debatte über die Verwendung der 20 Millionen Euro der Stadt Eberswalde aus dem Sondervermögen wird in den kommenden Wochen sicherlich an Fahrt aufnehmen. Die zusätzlichen Investitionsmittel sind eine tolle Chance für unsere Stadt. Eine KoFinanzierung des Bundesprogramms für das baff würde einen kleineren Anteil der 20 Millionen Euro umfassen. Ich freue mich auf weitere Vorschläge und die verantwortungsvolle Diskussion zur Nutzung dieser wichtigen Investitionen für Eberswalde“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Der Bund investiert zusätzlich zur Sportmilliarde 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Das sind hervorragende Nachrichten auch für meinen Wahlkreis. Schön, dass wir nun konkrete Projekte vor Ort unterstützen können, um die Bäder fit für die Zukunft zu machen. Schwimmbäder sind Orte der Gesundheit, des Sports und der Begegnung – diese Teilhabe wollen wir allen ermöglichen. Hier liegt für Eberswalde sicherlich eine gute Möglichkeit für wichtige Investitionen“, ergänzt Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.

Das Programm richtet sich gezielt an Kommunen. Alle weiteren Informationen zum Förderaufruf finden sich unter folgendem https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/skssb.html

Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 2025 im Landkreis Barnim 297.246 Gäste begrüßt – ein Zuwachs von +3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Übernachtungen stieg auf 844.791, das entspricht einem kräftigen Plus von 4,8 Prozent. Besonders stark fiel der Dezember aus: Hier legten die Übernachtungen um 29,6 Prozent zu.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Nord-Barnim und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kurt Fischer, erklärt dazu: „Diese Zahlen sind ein starkes Signal für unseren Landkreis. Der Barnim wächst deutlich stärker als der Landesschnitt. Das zeigt: Unsere Region überzeugt mit Natur, guter Erreichbarkeit und engagierten touristischen Betrieben. Tourismus ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen bei uns ein wichtiger wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor.“

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 2,8 Tagen. Das unterstreicht die Bedeutung des Kurz- und Aktivtourismus – etwa für Naturerlebnisse, Rad- und Wassertourismus oder Wochenendaufenthalte im Grünen.

Fischer betont: „Besonders erfreulich ist das deutliche Wachstum in der Nebensaison. Der Ganzjahrestourismus gewinnt an Bedeutung – das sichert Arbeitsplätze und stärkt die Wertschöpfung vor Ort. Als SPD setzen wir weiter auf Qualität, nachhaltige Angebote und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Betriebe und notwendige Investitionen in die touristische Infrastruktur.“

Trotz der positiven Entwicklung bleiben Herausforderungen – insbesondere in der Gastronomie und bei der Anpassung an aktuelle Trends und Veränderungen. Hier sieht Fischer weiterhin politischen Handlungsbedarf: „Wer Tourismus nachhaltig stärken will, muss Betriebe bei Investitionen unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Unser Ziel ist klar: Der Barnim soll seine positive Entwicklung fortsetzen und als attraktives Reiseziel weiter an Profil gewinnen.“